Wie die Zeitschrift EUWID Wasser und Abwasser berichtet, begrüßt der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE), dass Bundesumweltminister Carsten Schneider an den bestehenden Fristen für die Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm festhält. Der Verband sieht sich damit in seiner Position bestätigt. Zugleich betont der BDE die strategische Bedeutung von Phosphor als kritischem Rohstoff und spricht sich für zusätzliche Anreizinstrumente aus, um die Phosphorrückgewinnung schneller voranzubringen.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) bestätigt die Frist ab 2029 für die Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm. In seiner Antwort an den Präsidenten der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Uli Paetzel, unterstreicht der Umweltminister erneut die Bedeutung der Phosphorrückgewinnung für Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit. Die DWA hatte zuvor in einem Schreiben an den Bundesumweltminister eine zehnjährige Fristverlängerung für die verpflichtende Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm gefordert.
Wie der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. betont, sollte der seit 2017 festgelegte Zeitplan zur Phosphorrückgewinnung beibehalten werden, da eine Fristverlängerung Investitionen, Planungssicherheit und Marktimpulse gefährden würde. Eine Verschiebung auf 2039 sende aus Sicht des BDE ein problematisches Signal für Umwelt- und Ressourcenschutz sowie für den Innovations- und Wirtschaftsstandort Deutschland.
Die Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung wurde vom Bundesverwaltungsgericht für unwirksam erklärt; die roten und gelben Gebiete gelten damit ab sofort nicht mehr. Für alle landwirtschaftlichen Flächen greifen wieder ausschließlich die allgemeinen bundesweiten Regeln der Düngeverordnung.
Wie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) Ende letzten Jahres in einer Pressemitteilung bekannt gab, habe das Bundeskabinett die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie verabschiedet. Die Strategie folge dem Leitgedanken, den primären Rohstoffverbrauch in Deutschland insgesamt zu senken, Stoffkreisläufe zu schließen und den Wert von Rohstoffen und Produkten möglichst lange zu erhalten. Damit schaffe die Bundesregierung einen langfristigen Orientierungsrahmen für den Umstieg auf eine zirkuläre Wirtschaftsweise – für Umwelt, Mensch und Wirtschaft.
Die ESPP hat an die Europäische Kommission geschrieben und gefordert, dass Phosphor in die Verpflichtungen zum Batterierecycling aufgenommen wird, da es sich um ein Kritisches Rohmaterial handelt und die Verwendung in Batterien mit der Einführung von Lithium-Eisenphosphat-Batterien (LFP) zunehmend bedeutsam wird (siehe ESPP’s SCOPE Newsletter Nr. 151).
Wie Gelsenwasser auf seiner Website mitteilt, haben sich die Firma selbst sowie die weiteren Mitglieder der Initiative sauberer Phosphor, die am Branchendialog teilgenommen haben, dazu entschieden, die Erklärung nicht zu unterschreiben. Aus Sicht der Initiative bestehe über den dort skizzierten Weg erhebliche Bedenken - hinsichtlich der Umweltverträglichkeit und des Schutzes von Boden und Gewässern. Die Gründe hierzu werden im Kommentar dargelegt.
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