Umweltministerin Schulze umreißt Vorhaben der neuen Bundesregierung
Wie der Deutsche Bundestag und agrarheute auf ihren Webseiten berichten, hat die neue Umweltministerin Svenja Schulze in einer Regierungserklärung die umwelt- und klimapolitischen Vorhaben der neuen Bundesregierung umrissen. Dabei ist sie sich sicher, „dass man Arbeit und Umwelt nicht gegeneinander ausspielen darf.“ Außerdem versprach Schulze, dass das von den Sozialdemokraten schon lange geforderte Klimaschutzgesetz 2019 verabschiedet werde. Auch den Ausstieg aus der Kohle thematisierte Schulze in diesem Zusammenhang.
Die vollständigen Meldungen finden Sie unter den unten genannten Links. Im Folgenden lesen Sie einen Auszug aus der Meldung des Deutschen Bundestages:
Svenja Schulze (SPD), neue Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, hat am Freitag, 23. März 2018, in einer Regierungserklärung die umwelt- und klimapolitischen Vorhaben der neuen Bundesregierung umrissen. Schulze versprach, dass das von den Sozialdemokraten schon lange geforderte Klimaschutzgesetz 2019 verabschiedet werde.
Mit dem Gesetz solle das Klimaschutzziel 2030 zuverlässig und verbindlich erreichen werden, sagte Schulze. Zudem stellte die Ministerin klar, dass auch die Lücke beim Klimaziel 2020 „so weit wie möglich“ geschlossen werden soll. Bis 2020 will die Bundesrepublik 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 ausstoßen. Aktuell scheint es sehr fraglich, ob das Ziel erreicht wird.
Sozialverträglicher Ausstieg aus der Kohle
Auch den Ausstieg aus der Kohle thematisierte Schulze in diesem Zusammenhang. Sie verwies auf eine laut Koalitionsvertrag vorgesehene Kommission, die ein Datum für den Ausstieg aus der Kohle festlege soll. Die aus Nordrhein-Westfalen stammende Politikerin mahnte, dass der Ausstieg aus der Gewinnung fossiler Brennstoffe sozialverträglich geschehen müsse.
„Grüne Fragen“ seien inzwischen „rote Fragen“ geworden: Es brauche soziale Antworten bei Umweltfragen, sagte die Ministerin. Initiativen kündigte Schulze unter anderem auch beim Naturschutz an. Es müsse mehr getan werden, um das Insektensterben einzudämmen. Die neue Ministerin warb zudem dafür, auch die ökonomischen Chancen ökologischer Politik zu nutzen.
