VKU sieht Nachbesserungsbedarf am Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
Die vom Bundesfinanzministerium (BMF) vorgesehene Abschaffung der Steuerbefreiung für Klärgas, Deponiegas und Biogas würde laut dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) spürbare Mehrkosten für die Bürgerinnen und Bürger bei der Abwassergebühr nach sich ziehen. Das geht aus der VKU-Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes hervor, den das BMF aktuell in die Verbändeanhörung eingebracht hat.
Besonders kritisch sieht der VKU die Maßnahme im Kontext der geplanten Umsetzung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL). Diese erfordert den Ausbau einer weiteren, energieintensiven Reinigungsstufe in Kläranlagen – bei gleichzeitiger Verpflichtung zur weitgehenden Eigenversorgung mit Energie. Unter diesen Bedingungen würde der Wegfall der Steuerbefreiung die Gebührenerhöhungen für die Abwasserentsorgung noch stärker antreiben.
