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Wie europaticker berichtet, reicht die Deutsche Umwelthilfe DUH eine Grundsatzklage für „Sauberes Wasser“ gegen die Bundesrepublik Deutschland ein. Der Nitrat-Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter sei an 27,7 Prozent der Messstationen deutlich überschritten. Dies zeige, dass das 2017 geänderte Düngerecht nicht ausreiche, um die zu hohe Nitratbelastung des Grund- und Oberflächenwassers ausreichend zu reduzieren.

Die vollständige Meldung steht unter dem unten angegebenem Link zur Verfügung. Folgend findet sich ein Auszug:

DUH reicht Grundsatzklage für „Sauberes Wasser“ gegen die Bundesrepublik Deutschland ein – Nitrat-Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter an 27,7 Prozent der Messstationen deutlich überschritten –2017 geändertes Düngerecht reicht nicht aus, die zu hohe Nitratbelastung des Grund- und Oberflächenwassers ausreichend zu reduzieren – Europäischer Gerichtshof bestätigt durch sein Urteil vom 21. Juni 2018 die Versäumnisse der deutschen Agrarpolitik

CDU: Umweltpopulismus statt sachliche Debatte

„Die erhöhten Nitratwerte im Grundwasser sind ein ernsthaftes Problem und die Politik hat bereits darauf reagiert. Niedersachsen hat mit der Verbringungsverordnung für Wirtschaftsdünger schon vor Jahren für Transparenz gesorgt. Wir haben ein effektives Meldeprogramm für Wirtschaftsdünger und geben einen jährlichen Nährstoffbericht heraus. Die Bundesregierung hat mit der Verschärfung des Düngerechts die Grundlage für eine dauerhafte, umweltgerechte Lösung geschaffen, die den Landwirten ermöglicht, Pflanzen so mit Nährstoffen zu versorgen, dass sie ihrer Aufgabe – Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln – gerecht werden können“, erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, zur Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesrepublik Deutschland.

„Natürlich hat die DUH das gute Recht zu klagen, sollte jedoch damit aufhören, wider besseres Wissen die „Malta-Statistik“ mit dem vorletzten Platz Deutschlands zu verwenden, da man dort Äpfel mit Birnen vergleicht“, so Dammann-Tamke. Der Agrarexperte weist weiter darauf hin, dass sich die Auswirkungen und Effekte der neuen Düngeverordnung nicht von heute auf morgen bemerkbar machen und es somit noch Zeit braucht, bis sich die Ergebnisse in besseren Werten niederschlagen.

Umwelthilfe klagt für „Sauberes Wasser“

Unter allen 28 EU-Staaten weist Deutschland die zweithöchste Belastung des Grundwassers durch Nitrat auf. Nur Malta hat mehr Nitrat im Grundwasser als Deutschland. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das seit über 25 Jahre bestehende Versagen der deutschen Politik und fordert den Schutz des durch die industrielle Landwirtschaft belasteten Grund- und Trinkwassers.

Um die Politik zum Handeln zu zwingen, hat die DUH am 31. Mai 2018 Klage gegen die Bundesrepublik, vertreten durch das Bundeslandwirtschaftsministerium, beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht (Aktenzeichen OVG 11 A 1. 18).