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Novellierung des Düngegesetzes fraglich

agrarheute berichtet, dass der Kompromiss zur Novelle des Düngerechts möglicherweise wieder in Frage steht. Die SPD forderte Nachbesserungen bei dem Textentwurf an, da einige Formulierungen zur Stoffstrombilanz zu unverbindlich seien.

Der vollständige Beitrag steht unter dem unten angegebenen Link zur Verfügung. Folgend findet sich ein Auszug:

Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, kritisierte am vergangenen Freitag die vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegten Entwurfstexte zur Änderung des Düngegesetzes und zur Düngeverordnung. Etliche Punkte aus der erzielten Einigung seien nur unzureichend berücksichtigt worden, erklärte Priesmeier. Seiner Auffassung nach entsprechen die vorliegenden Texte damit nicht der getroffenen Vereinbarung.

‚Formulierungen zu vage‘

Konkret kritisierte der SPD-Politiker die Formulierungen zur Stoffstrombilanz in der Formulierungshilfe zum Düngegesetz als „sehr vage und unverbindlich“. Im Gesetzentwurf finde sich keine konkrete Zeitvorgabe, ab wann und für wen genau die Stoffstrombilanz greifen solle.

Lediglich im Begründungsteil werde eine allerdings nicht eindeutige Grenze von 2,5 Großvieheinheiten (GVE) oder 3 GVE je Hektar aufgeführt, ab der die Stoffstrombilanz verbindlich werden solle. Zudem sei ein „Administrierbarkeitsvorbehalt“eingeführt worden. Für Priesmeier werden damit „zu viele Hintertüren eingebaut, die einer ehrlichen Bilanzierung entgegenstehen“.

SPD droht mit Ablehnung

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