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Nitrat: EU-Kommission startet zweites Verfahren gegen Deutschland

Wie agrarheute berichtet, hat die EU-Kommission Ende Juli erwartungsgemäß ein zweites Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zur Nitratrichlinie gestartet.

Die vollständige Meldung finden Sie unter dem unten genannten Link. Folgend findet sich einen Auszug:

Erwartungsgemäß hat die EU-Kommission heute ein zweites Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zur Nitratrichlinie gestartet.

In einem Aufforderungsschreiben ruft die Brüsseler Behörde die Bundesregierung auf, dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Juni 2018 nachzukommen und die EU-Nitratrichtlinievollständig umzusetzen.

Der Gerichtshof hatte am 21. Juni 2018 festgestellt, dass Deutschland gegen seine Verpflichtungen verstoßen habe. Ein Aktionsprogramm zur Minderung von Nährstoffeinträgen, dessen Maßnahmen sich als unzureichend erwiesen hätten, sei nicht überarbeitet worden. Das Urteil bezog sich allerdings auf eine veraltete Fassung der Düngeverordnung.

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