News

Wie europaticker berichtet, haben der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz und Verkehrsminister Norbert Hofer in der Nationalratssitzung die Abgeordneten über die Zielsetzungen der EU-Politik im zweiten Halbjahr 2018 genauer zu informiert. Beide betonten im Einklang mit den Fraktionen, Europa als Wertegemeinschaft zu begreifen. Ab dem 1. Juli bis Jahresende übernimmt Österreich den Vorsitz im Rat der Europäischen Union.

Die vollständige Meldung steht unter dem unten angegebenem Link zur Verfügung. Folgend findet sich ein Auszug:

In zweieinhalb Wochen ist es soweit: Österreich übernimmt ab 1. Juli bis Jahresende den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Verkehrsminister Norbert Hofer nutzten daher die heutige Nationalratssitzung, um die Abgeordneten über die Zielsetzungen der EU-Politik im zweiten Halbjahr 2018 genauer zu informieren. Beide betonten im Einklang mit den Fraktionen, Europa als Wertegemeinschaft zu begreifen. Sicherheit in allen Lebensbereichen spiele dabei eine zentrale Rolle. Dementsprechend, so Kurz, laute das Motto der Regierung für die österreichischen Ratspräsidentschaft, „Ein Europa, das schützt“, wobei dem Schutz der EU-Außengrenzen für die Eindämmung der illegalen Migration, der Sicherung des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung sowie der Stabilität in den Nachbarländern Südosteuropas besonderes Augenmerk gewidmet werde.

Scharfe Töne von Oppositionsseite gab es jedoch zu mehreren Punkten der Regierungspläne, etwa bei der Asylpolitik der EU. Bruno Rossmann (PILZ) verglich die „Achse der Willigen“, die Kurz mit Berlin und Rom zur Sicherung der Außengrenzen bilden möchte, sogar mit dem Pakt zwischen Adolf Hitler und Benito Mussolini, woraufhin sich Minister Hofer eine derartige „Gleichsetzungen“ auf das Schärfste verbat. Die Bestie Hitler, verantwortlich für die Vernichtung von Millionen von Menschen, mit der aktuellen Politik zu vergleichen, sei eine Verharmlosung seiner Verbrechen. Kanzler Kurz sagte zur angespannten Stimmungslage unter den EU-Mitgliedern, tatsächlich erkenne er angesichts der innereuropäischen Grenzkontrollen nun erstmals eine Gefahr für die Grundfreiheiten der EU. Verantwortlich dafür seien jene, die in der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 die falschen Entscheidungen getroffen hätten, befand er und versicherte: „Wir bringen das wieder in Ordnung“. Konkret will er einen umfassenden Schutz der Außengrenzen erreichen, sodass ein Europa ohne Grenzen im Inneren wieder Realität wird.