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Greenpeace kritisiert Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung

Wie europaticker berichtet, bemängelt Greenpeace die fehlende Transparenz im Konsultationsprozess zur Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung scharf. Zahlreiche Vorschläge aus der Anhörung von ExpertInnen im Parlament hätten in der kurzen Zeit bis zum Beschluss des Papiers nicht ordentlich evaluiert und eingearbeitet werden können.

Die vollständige Meldung steht unter dem unten angegebenem Link zur Verfügung. Folgend findet sich ein Auszug:

Die Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung verkomme zur völligen Farce, kritisiert die Umweltschutzorganisation Greenpeace scharf. Das Papier werde bei der heutigen Regierungsklausur beschlossen, nur wenige Tage nach der Anhörung von ExpertInnen im Parlament vergangenen Mittwoch. Das sei viel zu wenig Zeit, um die zahlreichen Vorschläge ordentlich zu evaluieren und einzuarbeiten. Zudem bemängelt Greenpeace die fehlende Transparenz im gesamten Konsultationsprozess. Auch die Nachbesserungen dürften bei Weitem nicht ausreichen, um die Klimaziele zu erfüllen.

„Das Beteiligungsverfahren war eine reine Alibi-Aktion. In Wahrheit hängt die Bundesregierung am Gängelband der Konzernlobbyisten von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer. Die Stimmen aus der Bevölkerung, die Stellungnahmen der Expertinnen und Experten sowie das Parlament hingegen werden völlig ignoriert. Damit tritt die Bundesregierung die Demokratie mit Füßen“, so Adam Pawloff, Klima- und Energiesprecher von Greenpeace in einer ersten Reaktion auf Medienberichte am Sonntag. Auch weigerte sich Schwarzblau bislang, die Stellungnahmen der BürgerInnen oder die Ergebnisse der Expertengespräche im Internet zu veröffentlichen.

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