The European Commission opened a few days ago – UNTIL 9th NOVEMBER – a public consultation on the evaluation of the Urban Waste Water Treatment Directive. You can directly write a statement online using the link below. We have a draft version of ESPP’s statement as an input source for considering your own one (see below). The DPP will submit an position paper anyway.
Der Bundesrat hat am 22. September 2017 kurzfristig eine Regierungsverordnung zur Bilanzierung von Düngemitteln in der Landwirtschaft von der Tagesordnung abgesetzt und in die Fachausschüsse zurücküberwiesen. Diese werden sich in den nächsten Wochen erneut mit dem Thema befassen
Europaticker berichtet, dass ein gemeinsames Forschungsvorhabens des Bayerischen Landesamtes für Umwelt (LfU), der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) und der Technischen Universität München (TUM) zu dem Ergebnis kommt, dass bei entsprechender Düngepraxis auch in intensiv landwirtschaftlich genutzten Gebieten das Grundwasser in einen guten Zustand gemäß der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) gebracht werden kann. Durch Nährstoffanalysen der eingesetzten Wirtschaftsdünger, moderne Düngesysteme, den Anbau von stickstoffzehrenden Zwischenfrüchten und ein verbessertes Güllemanagement kann der Nitrateintrag in das Grundwasser deutlich reduziert werden.
Die neue Klärschlammverordnung regelt die Wiedergewinnung von Phosphor aus Klärschlämmen. Ziel ist ein nachhaltiges Management des wertvollen und endlichen Rohstoffes Phosphor und somit ein Abbau der Abhängigkeit Deutschlands von Phosphorimporten.
Wie auf dem Internetauftritt der Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V. berichtet wurde, ist die neue Düngeverordnung am 01.06.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Sie tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hatte der nun rechtskräftigen Fassung der Düngeverordnung (DüV) bereits auf seiner Sitzung am 31. März 2017 zugestimmt. Um eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage zur Düngeverordnung zu schaffen, wurde am 15. Mai auch das Düngegesetzgeändert.
Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts am 18.01.2017 und der Verabschiedung der Novellierung der Klärschlammverordnung im Bundestag am 09.03.2017, erfolgte am 12.05.2017 die Verabschiedung auch in der Länderkammer. Es folgen im Anschluss noch formale Beschlüsse erneut in Kabinett und Bundestag, voraussichtlich im Juni.
Die folgenden Dokumente wurden im Mitgliedsbereich bereitgestellt:
Ausschussempfehlungen der Bundesratsausschüsse zur Klärschlammverordnung und die zugehörige Grunddrucksache
Die Entscheidung im Bundesrat über die Novellierung der Klärschlammverordnung basierend auf den Empfehlungen erfolgt am 12. Mai 2017.