Bundesrat stimmt über Verschärfung des Düngegesetzes ab
agrarheute berichtet, dass der Bundesrat diese Woche über die Verschärfung des Düngegesetzes abstimmt. Von einem positiven Ausgang ist dabei auszugehen.
Der vollständige Beitrag steht unter dem unten angegebenen Link zur Verfügung. Folgend findet sich ein Auszug:
Der Bundesrat wird am 10. März wohl grünes Licht für die vom Bundestag beschlossene Änderung des Düngegesetzes geben. Auch die Düngeverordnung ist im März Thema.
Der Bundesrat wird aller Voraussicht nach grünes Licht für die vom Bundestag beschlossene Änderung des Düngegesetzes geben. Einstimmig hat der Agrarausschuss der Länderkammer in der vergangenen Woche empfohlen, dem Gesetz zuzustimmen. Der Bundesrat wird sich am 10. März mit der Gesetzesnovelle befassen.
Mit knapper Mehrheit sprach sich der Ausschuss zudem für eine Entschließung aus. In dem von Niedersachsen und Schleswig-Holstein eingebrachten Text wird die Gesetzesänderung als nicht weitgehend genug kritisiert. So wird bedauert, dass nicht alle Ländervorschläge vom Bundestag berücksichtigt worden seien. Konkret wird moniert, dass erst ab 2023 alle Betriebe bis auf eine Bagatellgrenze eine vollständige betriebliche Stoffstrombilanz vorlegen müssen.
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