Bauernverbandschef: „Das ist schlechtes Politikmanagement“
Das Online-Portal euractiv hat ein Gespräch mit dem Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, über die Nitratklage der EU-Komission, Dürren und den Netzausbau geführt.
Die vollständige Meldung hierzu finden Sie unter dem unten genannten Link. Folgend findet sich einen Auszug:
Die Energiewende bringt große Veränderungen für die Landwirtschaft. Ein Gespräch mit dem Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes über die Nitratklage der EU-Komission, Dürren und den Netzausbau.
Bernhard Krüsken ist Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes.
EURACTIV: Im Juni vergangenen Jahres hat der EuGH der Kommission in ihrer Klage Recht gegeben und Deutschland wegen der Verletzung des EU-Düngerechts verurteilt. Wie muss jetzt politisch vorgegangen werden, um den Vorgaben zu entsprechen und die Nitratwerte zu senken?
Krüsken: Das Urteil des EuGH wird von der Kommission überinterpretiert. Zusätzlich ist die Umsetzung aber eine Sache zwischen Bund und Ländern. Die Bundesregierung hat mit der Kommission schon Absprachen zur Verschärfung der geltenden Düngeverordnung getroffen – dabei ist der Bundesrat hierbei das gesetzgebende Organ. Heute [16. April, Anm. d. Red.] kommen die Vertreter von Bundestag und Bundesrat zusammen, um das zu besprechen – da wird sicher Kritik geübt über die schlechte Abstimmung.
Aber fest steht: Der von Brüssel festgestellte Mangel muss binnen zwei Jahre beseitigt werden. Das wäre im Mai 2020, die Uhr tickt also. Sonst greift das Instrument der Strafzahlungen. Allerdings haben wir noch etwas Manövriermasse, wie die Anforderungen erfüllt werden sollen. Die Kommission muss die Maßnahmen am Ende akzeptieren.
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