agrarheute berichtet: Rote Gebiete und Stoffstrombilanz: Union lässt Düngegesetz endgültig platzen
Wie agrarheute berichtet, werde es für Landwirte in 2025 keine Ausnahmen von Düngeauflagen in Roten Gebieten geben. Denn die Verhandlungen zum Düngegesetz seien gescheitert, ein Vermittlungsverfahren kommt vor der Bundestagswahl nicht mehr zustande. Damit könnten Landwirte erst 2026 mit Düngerleichterungen in Roten Gebieten rechen.
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Den Abbruch der Verhandlungen hat der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) gegenüber Nachrichtendienst Agra Europe bestätigt. Seinen Angaben zufolge haben sich die Unionsländer einstimmig dafür ausgesprochen, die vor Weihnachten begonnenen Verhandlungen mit der Bundesregierung und den sie tragenden Fraktionen von SPD und Grünen abzubrechen. Somit muss die neue Bundesregierung das Düngegesetz komplett neu aufsetzen und vor allem eine Monitoringverordnung einführen.
Bundesagrarminister Cem Özdemir warf den unionsgeführten Ländern vor, an einem Kompromiss zum Düngegesetz nicht interessiert gewesen zu sein. Mit dem ausgewogenen Vorschlag aus Mecklenburg-Vorpommern habe eine gute Chance auf eine Einigung im Vermittlungsverfahren bestanden. Der Bund hätte diesen Vorschlag von SPD-Agrarminister Till Backhaus akzeptieren können, sagte Özdemir. Die CDU-Agrarminister Peter Hauk und Sven Schulze aus Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt hätten jedoch überhaupt gar keinen Kompromiss gewollt. „Hauk und Schulze bestrafen damit die deutsche Landwirtschaft“, so der grüne Politiker.
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