Kategorie: Phosphor in der Politik

Neue Förderrichtlinie Wasserwirtschaft: rund 100 Mio € für Maßnahmen in 2018 stehen bereit

In Mainz stellte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken die neue Förderrichtlinie Wasserwirtschaft vor. Mit der neugefassten Förderrichtlinie werden wichtige Themenfelder gestärkt und auch neue Förderschwerpunkte festgelegt. Sie trat am 22. Januar 2018 in Kraft. In diesem Jahr stehen rund 100 Millionen Euro für Maßnahmen bereit. Es besteht auch die Möglichkeit, diese Gelder für anstehende Maßnahmen der Phosphor-Rückgewinnung zu beantragen.

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PRESSEMITTEILUNG: Keine Nährstoffrückgewinnung aus Wirtschaftsdüngern und potentielle Gebührenerhöhung – der Entwurf des Koalitionsvertrags

Mit Hinblick auf die vorläufige Einigung der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und der SPD am 07.02.2018 kann nicht von einem großen Wurf gesprochen werden. Wurde im letzten Koalitionsvertrag noch von davon gesprochen, ,die Klärschlammausbringung zu Düngezwecken [zu] beenden und Phosphor und andere Nährstoffe zurück[zu]gewinnen.‘, so findet sich nunmehr im vorliegenden Entwurf kein klarer Passus mehr, der eine Nährstoffrückgewinnung thematisiert.

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Agrarpolitische Einigung in GroKo-Verhandlungen

Wie agrarheute berichtet, sind sich Union und SPD in den aktuellen Koalitionsverhandlungen um eine Große Koalition in agrarpolitischen Fragen einig. Die Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft hatte ihre Gespräche am Wochenende abschließen können.

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Sonder-Agrarministerkonferenz zur GAP

Wie auf der Website der Agrarministerkonferenz (AMK) berichtet wird, wirdt am 18. Januar 2018 wird eine Sonder-Agrarministerkonferenz zur Gemeinsamen Agrarpolitik in Berlin stattfinden. Ziel ist eine Positionierung der Länderagrarministerinnen/ Länderagrarminister für die Ministerpräsidentenkonferenz im Frühjahr.

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